A 1: Aufnahme Koalitionsverhandlungen

Anhang zum Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Das Land gemeinsam voranbringen

Nach den Sondierungen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir Koalitionsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss bringen und Vereinbarungen treffen können, die tragfähige Lösungen für die vor uns stehenden Herausforderungen ermöglichen. Wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft und nehmen uns dieser Aufgaben an. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Zuspruch aus der Gesellschaft dann groß ist, wenn die Politik breite Teile der Bevölkerung abbildet und ihre Interessen in den Vordergrund politischer Entscheidungen stellt. Dem sehen wir uns auch in der Zukunft verpflichtet.

Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität

Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland Nummer Eins. Den Kampf gegen die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft stellen wir zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unseres Wohlstandes in den Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden und unsere Klimaziele schon früher als bisher geplant erreichen. Das Pariser Klimaabkommen ist für uns verbindliche Leitlinie. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren werden wir uns auf ehrgeizige Energieziele verständigen und weitere Flächen für die Windkraft bereitstellen. Um dem weiteren Artensterben entgegenzuwirken, werden wir unsere Biodiversitätsstrategie umsetzen. Gleichzeitig setzen wir die Ergebnisse des Zukunftsdialogs Landwirtschaft um. Wir werden die Bedeutung der Meere, Moore und Wälder für den Arten- und Klimaschutz verstärkt in den Blick nehmen.

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Wir müssen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller werden. Das gilt für die Planung von Vorhaben der Energiewende wie für Infrastrukturmaßnahmen wie Schienen, Radwege und Straßen. Auch solche Vorhaben leisten einen Beitrag, um die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen. Die Verfahren müssen einfacher, digital und schneller werden und besser ineinandergreifen. Das Ziel der Planungsbeschleunigung wird unter Berücksichtigung des Naturschutzes intensiv vorangetrieben.

Sicherheit, Rechtsstaat und Demokratie

Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und dabei deren Freiheitsrechte fest im Blick behalten. Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität legen, ohne die bisherigen Erfolge und Stärkungsmaßnahmen infrage zu stellen. Unserer Polizei stärken wir auch weiterhin den Rücken und statten sie der jeweiligen Gefahrenlage entsprechend bestmöglich aus. Wir wollen unsere Demokratie durch geeignete Maßnahmen stärken und setzen auf Prävention.

Fachkräfte

Der akute Fachkräftemangel ist überall im Land zu spüren. Ihm proaktiv zu begegnen und kluge Konzepte zu entwickeln, um Fach- und Arbeitskräfte für Schleswig-Holstein aus- und weiterzubilden sowie zu gewinnen, werden wir zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre machen. Schleswig-Holstein ist als Wohn- und Arbeitsort attraktiv. Mit der weiteren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden wir noch mehr Menschen davon überzeugen. Sei es in der Pflege, Kita und Schule, im Tourismusgewerbe oder im Handwerk – kluge Köpfe und helfende Hände werden dringend gebraucht. Dazu wollen wir die Möglichkeiten stärken, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Wohnen und Bauen

Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir, dass Wohnen bezahlbar ist. Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und Instrumente weiterentwickeln und nutzen. Ziel sind bezahlbare Mieten und der vergünstigte Erwerb von Wohneigentum. Zielkonflikte, die sich aus Wohnungsbau, Energiewende und Ansiedlung zum vereinbarten Flächeneinspargrundsatz ergeben, werden wir lösen.

Mobilität

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist sowohl für die ländlichen Räume als auch für die Städte ein wichtiges Anliegen mit unterschiedlichen Herausforderungen. Wir werden uns klare Ziele für die Mobilität der Zukunft setzen, eine Mobilitätsgarantie geben und alle Orte von morgens bis abends erreichbar machen. Dafür setzen wir auf vernetzte Mobilitätskonzepte. Wir werden die landesweiten, günstigen ÖPNV-Tickets für junge Menschen ausweiten. Wir wollen die E-Mobilität stärken. Schienen, Straßen und Radwege sind wichtige Verkehrsadern in unserem Land, die wir auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland weiterentwickeln werden.

Kita und Schule

Jedes Kind soll die besten Chancen unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten. Wir setzen auf beste Bildung und hervorragenden Unterricht in modern und digital ausgestatteten Schulen. Wir werden das Perspektivschulprogramm ausdehnen und auch auf Kitas ausweiten. In den Kitas wollen wir den Bildungsauftrag und die Vorbereitung auf die Schulzeit verbindlicher gestalten. Wir werden für mehr Fachkräfte an Kitas sorgen, indem wir Kapazität und Rahmenbedingungen für die Ausbildung sowie die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Für uns steht eine qualitativ hochwertige, verlässliche und an den jeweiligen Bedürfnissen der Kinder ausgerichtete Betreuung in der Kita und der Schule im Vordergrund.

Gesellschaftliche Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion

Unser Bundesland macht aus, dass wir die Stärke in der Vielfalt sehen. Wir reichen Menschen die Hand, die Hilfe suchen und eine neue Heimat bei uns finden und unterstützen sie bei ihrer Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in ihrer Vielfalt in Schleswig-Holstein diskriminierungsfrei leben können und werden dies mit geeigneten Maßnahmen unterstützen.

Gesundheit

Schleswig-Holstein hat die Covid-19-Pandemie vergleichsweise gut bewältigt und unser Anspruch ist es gemeinsam alles dafür zu tun, dass uns das auch weiterhin gelingt. Wir werden eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sicherstellen und den Sanierungsstau in Krankenhäusern weiter abbauen. Wir werden digitale Möglichkeiten der Versorgung ausbauen und setzen uns für eine gute und leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung ein. Wir werden dem Fachkräftemangel wirksam begegnen und Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.

Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung und Wissenschaft

Schleswig-Holstein ist ein Wirtschaftsstandort mit vielen Potenzialen. Diese wollen wir nutzen und unsere Unternehmen im Land bei Gründungen und Transformationsprozessen gezielt unterstützen. Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen. Die Tarifbindung werden wir stärken. Durch die Produktion von erneuerbarer Energie und als Land mit hoher Lebensqualität ist Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort insbesondere für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen interessant. Diesen Standortfaktor werden wir nutzen und ausbauen. Wir werden den flächendeckenden Breitbandausbau abschließen und die Digitalisierung in allen Bereichen beschleunigen

Die vielfältige und exzellente Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein werden wir weiterhin stärken. Transfer und Innovationen, die insbesondere den großen Heraus-forderungen unserer Zeit begegnen, werden wir gezielt unterstützen.

Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne haben fünf Jahre gemeinsame Regierungserfahrung. Diese Zeit hat gezeigt, dass es möglich ist, unterschiedliche Positionen zu fruchtbaren Kompromissen zu führen und zu gemeinsamen Lösungen zu finden, ohne die eigene Haltung aufgeben zu müssen. In diesem Sinne gehen wir in Koalitionsverhandlungen.